Umweltschadensgesetz

Seit dem 14.11. 2007 ist das Umweltschadensgesetz in Kraft. Erstmals wurde eine öffentlich-rechtliche Haftung für Umweltschäden normiert. Das Verursacherprinzipß; wurde auf Umweltschäden ausgedehnt, für deren Beseitigung bis dahin die Allgemeinheit verantwortlich war.

Der für einen Umweltschaden Verantwortliche ist verpflichtet zur

• Vermeidung und
• Sanierung von erheblichen Umweltschäden oder
• Erstattung der hierfür anfallenden Kosten(Verursacherprinzip)

Als Umweltschaden gilt:

• Schädigung von geschützten Tier- und Pflanzenarten und natürlichen Lebensräumen (Biodiversität)
• Schädigung der Gewässer (auch Grundwasser)
• Schädigung des Bodens

Ist ein Umweltschaden eingetreten, ist der Verantwortliche zur Sanierung von Umweltschäden verpflichtet:

• Primärsanierung: Wiederherstellung des Ausgangszustandes
• Ergänzende Sanierung: Entsprechende andere Sanierung, wenn Wiederherstellung nicht oder nicht vollständig möglich
• Ausgleichssanierung: Zusätzliche Sanierung zum Ausgleich des zwischenzeitlichen Ausfalls der natürlichen Funktionen

Leistungen der Versicherung

• Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung des Unternehmers
• Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme
• Freistellung von berechtigten Sanierungs- oder Kostentragungsverpfllichtungen gegenüber der Behörde oder einem sonstigen Dritten
• Erstattung anfallender Gutachter- und Sachverständigerkosten Übernahme der Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten

Es sind also nicht nur die umwelt-intensiven Branchen, wie Öl- und Chemie, Metallverarbeitung und Transport als potentielle Verursacher betroffen, sondern wirklich alle; auch wenn ein Gewerbe nur nebenberuflich betrieben wird.

Umwelthaftpflichtversicherung
Umweltschadensversicherung
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